Die Exekutive der Europäischen Union hat heute einen Vorschlag angenommen, der es Terroristen und Geldwäschern erschweren soll, den bestehenden Schutz gegen Geldwäsche (AML) zu revidieren.

In der Liste der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen ist eine Maßnahme enthalten, die speziell darauf abzielt, Terroristen daran zu hindern, virtuelle Währungen und andere Finanzmittel zu verwenden, die als Missbrauchsrisiko gelten, wie etwa Prepaid-Karten.

Gemäß den Bestimmungen des Vorschlags werden virtuelle Währungsbörsen und Depotbank-Anbieter der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche unterstellt. Daher müssen sie Sorgfaltspflichten anwenden, um die Anonymität zu beenden, die mit einem solchen Austausch verbunden ist.

In seinen Erklärungen versuchte der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, die Aktionen mit der internationalen Sicherheit zu verbinden.

Timmermans sagte:

"Die heutigen Vorschläge werden den nationalen Behörden helfen, Menschen ausfindig zu machen, die ihre Finanzen verstecken, um Verbrechen wie Terrorismus zu begehen."

Die Europäische Kommission hat auch einen "parallelen" Vorschlag vorgelegt Verhinderung von Steuerhinterziehungstechniken, wie sie in den Panama Papers aufgezeigt werden, durchgesickerte Dokumente, die Anfang des Jahres veröffentlicht wurden und die Methoden zum Verbergen von Geld in Offshore-Konten katalogisierten.

Andere Maßnahmen in dem heute angenommenen Vorschlag zielen insbesondere auf Steuervermeidung und Geldwäsche ab, einschließlich der Senkung der Eigentumsschwelle von Personen in Trusts, deren Identität öffentlich gemacht werden muss.

Zu ​​den vorgeschlagenen Hauptmaßnahmen gehören ein verbesserter Schutz für Hinweisgeber und ein zusätzlicher Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

Europäische Regelung im Transit

In diesem Jahr hat die Europäische Union aggressive Schritte zur Regulierung der virtuellen Währung unternommen, weil Bedenken hinsichtlich der wahrgenommenen "Anonymität" der Nutzer bestehen.

Im Januar versammelte sich das Europäische Parlament zum ersten Mal in Brüssel, um strengere Kontrollen der virtuellen Währung nach Terroranschlägen in Paris zu erörtern. Einen Monat später schlug das Parlament eine Arbeitsgruppe für virtuelle Währungen vor, um die Technologie weiter zu erforschen.

Im Anschluss an die heutige Entscheidung wird der betreffende Vorschlag dem Europäischen Parlament zur Konsultation und Annahme vorgelegt.

Gemäß den heute angenommenen Regeln für virtuelle Währungen müssen die Mitgliedstaaten die Änderungen und andere Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung bis Ende des Jahres umsetzen.

Bild von Frans Timmermans über Wikmedia