Jacek Czarnecki ist Rechtsanwalt in der Warschauer Anwaltskanzlei Wardynski & Partners, wo er sich auf Bereiche wie FinTech, digitale Währungen und Blockchain spezialisiert hat.

In diesem Meinungsartikel diskutiert Czarnecki kürzlich veröffentlichte Dokumente, in denen vorgeschlagen wird, dass die EU die Registrierung von Nutzern digitaler Währungen erwägen könnte, da der Vorschlag nuancierter ist als ursprünglich angenommen.

Der Vorschlag der Europäischen Union, digitale Währungsbörsen und Verwahrer für Geldautomaten in den Geltungsbereich der Geldwäschebekämpfungsgesetze (AML) und der Terrorismusbekämpfungsgesetze (CTF) einzubeziehen, hat viele interessante und wichtige Aspekte.

Eine davon ist eine vorgeschlagene Legaldefinition für "virtuelle Währung", die erste, die im EU-Recht eingeführt wird. Wie bereits erwähnt, könnte dies einen großen Einfluss darauf haben, wie Gesetze in allen Mitgliedstaaten auf Fragen der digitalen Währung angewandt werden.

Aber die Definition ist bei weitem nicht die einzige wirkungsvolle Implikation.

Ein weiterer kontroverser Aspekt des Vorschlags ist der angebliche Plan der Europäischen Kommission, eine Datenbank mit Nutzern digitaler Währungen zu erstellen, um die Registrierungspflicht zu erzwingen.

Wie man sich vorstellen kann, passt der Vorschlag nicht gut zu den typischen Datenschutzbewussten der Technologie.

Ist dieser Plan real?

Der Vorschlag der Kommission gibt uns den Eindruck, dass verschiedene Optionen in Betracht gezogen werden, beschreibt aber hauptsächlich, dass die Börsen und einige Anbieter von Geldbörsen den AML- und CTF-Regeln unterliegen.

Es wird jedoch auch vorgeschlagen, dass mehr Zeit benötigt wird, um andere Optionen in Betracht zu ziehen, einschließlich eines freiwilligen Systems zur Selbstidentifizierung, das Benutzer virtueller Währungen verfolgen würde.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit geprüft werden sollte, den Nutzern die Möglichkeit zu geben, auf freiwilliger Basis freiwillig an benannte Behörden zu erklären.

Dies spiegelt sich in dem Vorschlag wider, der Bestimmung einen neuen Absatz hinzuzufügen, der bis Juni 2019 von der Kommission die Erstellung eines Berichts über die Umsetzung des Gesetzes (4AMLD) verlangt.

Der vorgeschlagene Inhalt lautet:

"Dem Bericht sind erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beizufügen, gegebenenfalls auch in Bezug auf virtuelle Währungen, Ermächtigungen zur Einrichtung und Aufrechterhaltung einer zentralen Datenbank zur Registrierung der für die zentralen Meldestellen zugänglichen Identitäten und Geldbörsenadressen der Benutzer sowie Formulare zur Selbstdeklaration für die Verwendung von Benutzern virtueller Währungen. "

Das klingt ernst.

Um die Absichten der Kommission vollständig zu bewerten, muss man jedoch die Einzelheiten des Vorschlags prüfen und prüfen.

Der Vorschlag selbst gibt kein vollständiges Bild davon, welche Regulierungsoptionen in Betracht gezogen wurden.

Bekämpfte Anonymität

Aus der Folgenabschätzung folgen viele wichtige Details.

Eines der Ziele des neuen Gesetzes besteht beispielsweise darin, sich mit dem vermeintlichen Mangel an ausreichender Überwachung der verdächtigen Transaktionen durch virtuelle Währungen durch die Behörden zu befassen. Die Kommission sucht nach Lösungen, die die Erkennung verdächtiger Transaktionen virtueller Währungen verbessern.

Das Hauptproblem ist, dass digitale Währungsnutzer normalerweise praktisch nicht identifizierbar sind.

Bemerkenswert ist, dass die Kommission ausdrücklich erklärt hat, dass Kontakte mit der digitalen Währungsindustrie darauf hindeuten, dass ein großer Teil des Sektors die EU-Gesetzgebung in diesem Bereich begrüßen würde.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Verringerung oder Aufhebung der Anonymität im Zusammenhang mit der Verwendung digitaler Währungen durch die Ausrichtung auf drei Arten von Spielern erreicht werden kann: Nutzer, Austauschplattformen und Anbieter von Brieftaschengeld.

Dann wurden sechs Optionen entwickelt:

Targeting Benutzer:

  • Option A: Anonymität durch die obligatorische Registrierung von Benutzern
  • Option B: Reduzieren Sie die Anonymität durch die freiwillige Selbstregistrierung von Benutzern.

Targeting-Austauschplattformen:

  • Option C: Tauschplattformen im Rahmen der 4AMLD regeln
  • Option D: Schutz vor Anonymität durch die Regulierung von virtuellen Wechselkursplattformen gemäß der überarbeiteten Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2).

Targeting für Anbieter von Geldwechseln:

  • Option E: E-Mail-Anbieter unter 4AMLD verwalten
  • Option F: E-Mail-Anbieter unter PSD2 regulieren.

Zwei Optionen wurden untersucht, aber verworfen. Das erste war ein vollständiges Verbot der Verwendung digitaler Währungen in der EU, aber es wurde als nachteilig für die digitale Innovation und den Fortschritt angesehen. Die zweite war die Regulierung der Bergarbeiter, aber die Kommission erklärte, dass dies zu Durchsetzungsproblemen führen und Innovation ersticken würde.

Wie wir bereits sehen können, wurden Optionen gewählt, die auf Austauschplattformen abzielten. Option B wurde als bevorzugt ausgewählt, wird jedoch weiter ausgearbeitet.

Die mögliche Umsetzung von Option A in der Zukunft wurde offen gelassen (wie erwähnt, kann ein solcher Vorschlag in den Bericht aufgenommen werden, der im Juni 2019 fällig wird). Die 174 Seiten umfassende Folgenabschätzung ist jedoch lohnenswert und enthält nützliche Informationen, einschließlich der Bewertung der Wirksamkeit, der Kosten und Möglichkeiten aller oben genannten Optionen sowie der Daten über das digitale Währungsumfeld in der EU.

Es enthält auch viele Einsichten in die politischen Präferenzen der EU und ihrer Mitgliedsländer gegenüber dem digitalen Währungssektor.

Zum Beispiel wurden alle EU-Mitgliedstaaten konsultiert, und alle außer einem unterstützten die Option C und nicht die Option D, was einen viel höheren Regulierungsaufwand nach sich ziehen würde.

Weitere Aktion

Was war das Ergebnis dieser Überlegungen?

Einige Medien berichten auf eine etwas panische Art, dass die EU plant, ein obligatorisches Register für digitale Währungsnutzer einzuführen. Die Analyse des Kommissionsvorschlags zeigt, dass dies nicht unbedingt der Fall ist.

Die Kommission wollte das wahrgenommene "Anonymitätsproblem" in Bezug auf die digitale Währung aus drei Blickwinkeln ansprechen: Börsen, Depotbanken und Benutzer.

Die ersten beiden wurden durch die Ausweitung der AML- und CTF-Gesetze der EU auf die Industrie behandelt. Was die Nutzer anbelangt, ist die Kommission der Auffassung, dass eine freiwillige Selbstregistrierung von Nutzern bei den zuständigen nationalen Behörden vorerst die beste Option ist (Details werden in Zukunft bewertet und aufgedeckt).

Die Kommission hat vorausgesehen, dass sich diese Schlussfolgerungen im Laufe der Zeit ändern können.

Deshalb sollte der Bericht im Juni 2019 diesem Thema Rechnung tragen. Potenziell kann eine neue Empfehlung entstehen, die eine obligatorische Registrierung von Nutzern digitaler Währungen beinhaltet. Es sollte jedoch daran erinnert werden, dass die Wahrscheinlichkeit, dass dies vor 2019 in Betracht gezogen wird, gering ist.

Wie jeder, der der Branche folgt, weiß, kann im digitalen Währungssektor schon viel passieren.

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